Invia emailErzwungene Einigung
Anlass einer aktuellen Stellungnahme der Bundestagsabgeordneten Marieluise Beck (Bündnis 90/Die Grünen) ist der Start der EU-Polizeimission im Kosovo (EULEX) am vergangenen Dienstag. EULEX ist inzwischen mit rund 1.300 Polizisten, Richtern und Zollbeamten vor Ort und soll bis auf 2.000 Personen anwachsen. Ihre Aufgabe besteht darin, den Aufbau eines Rechtsstaates im Kosovo zu begleiten. In besonderen Fällen kann EULEX auch exekutiv tätig werden. Ihrer Entsendung gingen monatelange Auseinandersetzungen voraus, weil EULEX eigentlich wesentliche Teile von UNMIK ablösen soll. Den dazu nötigen Beschluss im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verhinderte Moskau, da es die gesetzwidrige Sezession Pristinas nicht anerkennt. UN-Generalsekretär Ban war trotz westlichen Drucks nicht bereit, Russland unter Bruch der UN-Regularien zu übergehen. Berlin und Brüssel waren daher zu einer Einigung mit Moskau und Belgrad gezwungen, um die Entsendung von EULEX nicht zur offenen Konfrontation mit UNMIK werden zu lassen. Die Einigung trifft in Pristina auf empörten Protest.
EULEX und UNMIK
Hintergrund ist, dass das kosovarische Sezessionsregime weiterhin Einschränkungen seiner Macht hinnehmen muss. Das betrifft vor allem den serbischsprachigen Norden des Kosovo. Während in den übrigen Teilen des Landes EULEX unter EU-Kontrolle mit Pristina kooperiert, werden die Beamten aus der EU im Nordkosovo der UNO unterstellt. Im Norden operiert EULEX also entsprechend internationalem Recht und erfüllt damit eine Bedingung, von der Moskau seine Zustimmung im UN-Sicherheitsrat abhängig gemacht hatte. Bedingung Nummer zwei - ebenfalls von EULEX erfüllt - war, dass die Polizeimission statusneutral operiert, also keinerlei Aussagen über die Rechtmäßigkeit der Sezession präjudiziert. Pristina lehnt dies ab und hat die Einigung lange zu hintertreiben versucht, ist damit jedoch gescheitert. Proteste halten an.
Blutige Unruhen
Wie Marieluise Beck (Bündnis 90/Die Grünen), Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, jetzt in einem Namensartikel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung schreibt, sei der Sprengstoffanschlag auf das EU-Hauptquartier in Pristina Teil dieser Proteste.[1] "Die EU riskiert die Unterstützung im albanischen Kosovo zugunsten eines faulen Kompromisses mit Serbien", urteilt die Abgeordnete und warnt: "Die Mission droht zu scheitern, bevor sie begonnen hat." Ihr zufolge wird der "Kompromiss mit Serbien - und Russland - (...) einen neuen dauerhaften Konflikt erzeugen".[2] Frau Beck legt nahe, dass der Sprengstoffanschlag und die kurz darauf folgenden Anti-EULEX-Demonstrationen in Pristina als Beginn einer neuen Eskalation einzustufen seien: "Die blutigen Unruhen des Jahres 2004 sind noch in lebhafter Erinnerung."
Taktik
Die Stellungnahme der Abgeordneten aus der Partei des früheren Außenministers Fischer entspricht einer Taktik, auf die Berlin bereits mehrfach zurückgegriffen hat. Treten Hindernisse auf, die den Sezessionsprozess bremsen, dann nutzt man kosovo-albanische Gewalttaten als Argument, um ihn zu beschleunigen: Nur eine Erfüllung der Forderungen Pristinas könne die Gewalt beenden, heißt es jeweils. Auf die Pogrome vom März 2004 etwa reagierte Berlin mit der Forderung, es müsse rasch eine Klärung der Statusfrage erreicht werden.[3] Schon damals wiesen Kritiker darauf hin, dass dem BND bereits vor den Pogromen Hinweise auf bevorstehende Unruhen vorlagen, diese Hinweise jedoch nicht weitergegeben wurden; ein Einschreiten gegen die Gewalttaten an Serben und Roma wurde dadurch erschwert. Die Parallelen, die Frau Beck jetzt öffentlich zieht, haben einen bekannten Geheimdienstexperten veranlasst, die Täter des Sprengstoffanschlags auf das Pristinaer EU-Hauptquartier in den drei inhaftierten BND-Agenten zu sehen. "Der Geheimdienst will der Weltöffentlichkeit den Eindruck vermitteln, die Kosovaren holten sich mit unfriedlichen Mitteln, was ihnen die Weltgemeinschaft verwehrt" [4], urteilte Erich Schmidt-Eenboom. "Für mich ist klar: Die drei BND-Mitarbeiter (...) waren an dem Anschlag auf das EU-Hauptquartier beteiligt."
Ungeklärt
Während in Berlin einmal mehr kosovo-albanische Sezessionsakte unterstützt werden, plädiert die Menschenrechtsorganisation amnesty international dafür, dem Aufbau eines Rechtssystems den Vorrang zu geben. "Zehn Jahre nach dem Ende des Krieges" müsse EULEX sicherstellen, dass "die Angehörigen von mehr als 3.000 verschwundenen und entführten Personen die Wahrheit" über deren Schicksal erführen. Zudem sei es nötig, diejenigen, "die diese Verbrechen begangen haben, vor Gericht zu stellen".[5] "Angesichts von mehr als 1.500 nicht abgeschlossenen Ermittlungsverfahren wegen Kriegsverbrechen und Hunderten oder gar Tausenden von Kriegsverbrechen, die noch untersucht werden müssen, sollte die Mission ihre Ressourcen dem Bemühen widmen, den Opfern auf allen Seiten Gerechtigkeit widerfahren zu lassen", fordert amnesty. Die Organisation hat schon im Januar ihre Erkenntnisse über den desaströsen Zustand publiziert, in dem sich Justiz und Polizei im Kosovo befinden - trotz jahrelanger westlicher Protektoratsaufsicht.[6] Die OSZE hat den Befund im Sommer in einem eigenen Bericht weitgehend bestätigt.[7]
Einfallstor
Berliner Regierungsberater empfehlen ebenfalls, endlich den Kampf gegen mafiöse Strukturen im Kosovo zu forcieren.[8] Wie etwa die Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) schreibt, bestehe im Kosovo "mehr als irgendwo sonst in der Region" eine "personelle Union zwischen Amtsträgern und Mitgliedern von Verbrechersyndikaten". Südosteuropa - und dort insbesondere das Kosovo - gelte mittlerweile weithin als "Einfallstor für organisierte Kriminalität in die Europäische Union". So seien laut Europol "albanische Gangstergruppen in einigen EU-Staaten gegenwärtig dabei, sich vom 'Dienstleister' für vorhandene Verbrechersyndikate zur beherrschenden Macht auf dem Gebiet des Drogenschmuggels, der Zwangsprostitution und anderer Formen der organisierten Kriminalität" zu entwickeln. Vor allem in den Repressionsbehörden wächst der Unmut über die kaum behinderten Aktivitäten mafiöser Strukturen etwa im Kosovo, das als Basis für die Ausdehnung im Westen dient. EULEX müsse jetzt im Unterschied zu UNMIK ganz entschieden "von der Praxis Abstand nehmen, kompromittierte lokale Politiker, denen Korruption und Kriminalität vorgeworfen werden, als vermeintlich loyale Partner zu akzeptieren, die für Ruhe und Ordnung sorgen", fordert die SWP.
An der Spitze
Die Forderung gründet auf negativen Erfahrungen mit den westlichen Besatzern, die im Jahr 2006 Experten aus den USA pointiert beschrieben haben. Demnach "besteht berechtigter Grund anzunehmen, dass es nicht im Interesse der entscheidenden Akteure in der internationalen Zivilverwaltung Kosovos lag, die Korruption im öffentlichen Dienst anzuprangern und strafrechtlich zu verfolgen".[9] "Um ihre Ziele zu erreichen, sind die internationalen Beamten auf die Zusammenarbeit mit den tatsächlichen Führern der Kosovo-Albaner angewiesen." Die aber sind zuweilen Mafiabosse und sitzen in Pristina - an Spitze des Sezessionsregimes.
Weitere Informationen über die deutsche Kosovo-Politik finden Sie hier: Die Herren des Rechts, Paketlösung,Abmontiert, Sieger im Kalten Krieg, Selbstbestimmung, Die zweite Welle, Dayton II, Mit kreativen Tricks,Angelpunkt, Countdown, Kooperationsraum, Aufs engste verflochten, Politische Freundschaften, Heldenfigur,"Danke, Deutschland!", Wankendes Gefüge, Unter deutscher Aufsicht, Organhandel, Blankes Chaos, Willkür an der Macht, Nach NATO-Standards, Der Zauberlehrling und Die Mafia als Staat.
